NEU EILT NUR BEI UNS, 22.10.09, 8,57 h: Hier ist die

Nachricht: der 30. Vierteljahresbericht

der BCIA ist erschienen. Neues ? Oh ja:

Wieder mal steht Herr L. vor Gericht in dieser Sache. Und auch

sonst: Börrrrrlinnn mußte ganz schön zahlen.

Da hat Herr Sarrazin etwas zu lange und zu ungeschickt

gepokert: Dann wurde es richtig teuer, die Abfindung der IBV-LBB-Anlger....

Pressemitteilung vom 20.10.2009, 12:35 Uhr
Finanzen
30. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung

Aus der Sitzung des Senats am 20. Oktober 2009:
Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum
den 30. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung beschlossen, der
sich mit dem II. Quartal 2009 befasst. Die wesentlichen Aussagen dieses
Berichtes sind:
   o Die Gesellschaften des BIH- bzw. Bankkonzerns haben unter Berufung
   auf die Detailvereinbarung zur Risikoabschirmung im II. Quartal 2009
   123 neue Vorgänge an die landeseigene Controllinggesellschaft BCIA
   zwecks Inanspruchnahme der durch das Land Berlin gewährten Garantien
   herangetragen. Hiervon wurden 111 Anträge auf Zustimmung nach der
   Detailvereinbarung gestellt. Insgesamt liegen damit seit Abschluss der
   Detailvereinbarung 3.701 Anträge auf Zustimmung vor.
   Zustimmungspflichtig waren hiervon 3.394 Anträge. In 2.604 Fällen wurde
   die Zustimmung durch die BCIA erteilt.
   o Aus den Garantien des Landes wurde zum Stichtag 30. Juni 2009
   insgesamt ein Betrag in Höhe von rund 3,9 Mrd. EUR in Anspruch
   genommen. Dieser entfällt überwiegend auf den Fondsanteilserwerb (1,7
   Mrd. EUR) sowie die Bedienung der Ansprüche aus der Buchwertgarantie
   (1,1 Mrd. EUR); letzteres berücksichtigt auch die Rückerstattung der
   BIH in Höhe von 61,6 Mio. EUR hinsichtlich der (Teil-)Schlussbewertung
   Aktiv. Dieses beruht darauf, dass im Ergebnis der Fondsvergleiche
   Forderungen der BIH-Gruppe gegenüber den Fonds, welche zum
   Bewertungsstichtag als nicht werthaltig eingeschätzt wurden, realisiert
   werden konnten.
   o Das Landgericht Berlin hat in dem Strafverfahren im Zusammenhang mit
   dem LBB Fonds 12 und dem Fonds IBV Deutschland 1 am 22. Juni 2009 mit
   der Hauptverhandlung begonnen.
   Grundlage des Vierteljahresberichts ist das Gesetz über die
   Ermächtigung des Senats zur Übernahme einer Landesgarantie für Risiken
   aus dem Immobiliendienst-leistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin
   AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften. Hiermit hatte das
   Abgeordnetenhaus den Senat im April 2002 ermächtigt, eine
   Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft
   der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften
   zu übernehmen. Zugleich hatte das Abgeordnetenhaus dem Senat auferlegt,
   vierteljährlich über wesentliche Entwicklungen zur Risikoabschirmung zu
   berichten.
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