NEU EILT NUR Bei UNS, 8.12.09, 8.20 h: Dr. Marc Lampe von der Kanzlei Dr. Schirp Schmidt-Morsbach Apel Neusel, Berlin, Telefon 030-327617-0 berichtet von Zweien, die sich gefunden haben: Embdena Partnership (!) AG unter dem berühmten ehemaligen Präsidenten der Kickers Emden und seinem Prokuristen Passchier und Herren Reeder Gassan.

„Zum 30. November 2009 hatten die TL Shipping bzw. Herr Hans-Christoph Gassan zu einer außerordentlichen und zwei ordentlichen Gesellschafterver-sammlungen (GVs) der Schiffsfonds MS Bluestar, MS Nordstar und MS Eaststar nach Hamburg geladen. Am Folgetag, dem 1.12. fand am gleichen Ort die ordentliche Gesellschafterversammlung des Fonds ‚MS Oceanstar’ statt, allerdings ohne unsere Teilnahme.

Die Hauptverantwortlichen der Fonds, das Emissionshaus Embdena Partnership AG (im Folgenden: Embdena) und die Reederei TL Shipping GmbH & Co. KG (im Folgenden: TL), waren nur schwach vertreten. Herr Engelbert Schmidt erschien nur zur Versammlung der MS Eaststar, Herr Hans-Christoph Gassan überhaupt nicht. Für das Emissionshaus und die Zeichnerverwaltung Embdena Partnership AG nahm deren Prokurist, Herr Dieter Passchier, teil. Für den Reeder Gassan sprach dessen Befrachtungsmakler Herbert Bibow.

Die bedeutendste Mitteilung der Geschäftsführung an die Gesellschafter der Fonds bestand darin, dass die finanzierende Bank aller vier Fonds, die Commerzbank, alle vier Schiffe auflegen, also in einem Hafen in Deutschland oder den Niederlanden festketten lassen will. Das um die enormen Betriebskosten, die bei dem Betrieb durch die TL anfallen, einzudämmen. In den Berichten der Geschäftsführung liest sich das so: ‚Der Grund für das angedachte Aufliegen des Schiffes stellt aus Sicht der Bank die bessere Planbarkeit der Schiffsbe-triebskosten dar.’ Mit dem Aufliegen rückt ein gewinnbringender Betrieb, der zur rückwirkenden Befriedigung des Hungers der Bank und - nach weiteren vielen Jahren - vielleicht sogar zu Gewinnausschüttungen für die Anleger führen könnte, in wohl unerreichbare Ferne. Üblicherweise ist ein Aufliegen der Anfang vom Ende. Ein Großteil aufliegender Schiffe endet in der Verschrottung. Vielen Anlegern war denn auch immer noch nicht klar, dass nicht nur ihre Einlage längst verloren ist, sondern ihr Einfluss sich darauf reduziert hat, in GVs oder durch ihre Beiräte der Commerzbank die gewünschten Beschlüsse zu liefern wie z.B. eine Zustimmung zum Verkauf (oder Verschrottung). Dann als Anleger irgendwann die Ausschüttungen zurückzuzahlen sowie bald den Differenzbetrag der Tonnagesteuer zu versteuern. Die Verschuldung der Fonds bei der Commerzbank liegt bei der MS Bluestar etwa 10 Mal so hoch wie die Summe der erfolgten haftungserhöhenden Ausschüttungen der Kommanditisten, sodass Bank und Geschäftsführung die Rückforderung der Ausschüttungen schon gar nicht mehr mit Nachdruck betreiben. Letzteres betrifft alle vier Fonds. Dies ist bislang den Anlegern nie deutlich genug mitgeteilt worden. So stellte denn ein Kommanditist auf der Versammlung der MS Nordstar folgerichtig die Frage, warum die Geschäftsführung denn nicht einen Beschluss entworfen und in der Tagesordnung der Versammlung eine Abstimmung darüber angekündigt hat, wonach die Anleger, die die Ausschüttungen zurückzahlen, bei späteren Gewinnen oder in der Insolvenz bevorzugt behandelt werden.

Die TL hat ihre Investitionen in die Fonds längst abgeschrieben, wenn nicht bilanziell, dann aber jedenfalls in ihrer wirtschaftlichen Beurteilung. Die Verantwortlichen von Embdena Partnership  AG und TL scheinen nur noch daran interessiert zu sein, möglichst lange noch Treuhand- und Verwaltungs-gebühren aus dem Geschäftsbesorgungs-vertrag (Embdena) bzw. Bereederungs-gebühren und Zinsen auf die stille Beteiligung (TL) zu beziehen. Die Embdena AG hat behauptet, die Fonds nur mit 50% der ihr zustehenden Treuhandgebühren zu belasten.

Recht dickhäutig gehen beide inzwischen mit der Insolvenzgefahr um, die inzwischen nicht mehr nur die Gespräche mit der Commerzbank beherrschen, sondern zunehmend aufmerksamere Gesellschafter beschäftigen.

Insbesondere auf Herrn Gassan lastet ja die strafrechtliche Verantwortung für eine eventuelle Insolvenzverschleppung (‚Bankrott’). Auf der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der MS Eaststar am 16. September 2009 wurde dieser gefragt, ob einer der Insolvenz-gründe Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nicht schon eingetreten sei und ob er sich persönlich mit der Dokumentation einer positiven Fort-führungsprognose ausreichend abgesichert habe. Engelbert Schmidt, Vorstand der Embdena Partnership AG stoppte seinerzeit die Diskussion mit dem - einigermaßen erstaunlichen -Argument, die Bank wolle derartige Diskussionen nicht im Versammlungs-protokoll lesen. Immerhin sagte ein Rechtsanwalt der Geschäftsführung, dass der Fonds zur MS Eaststar eine Fortführungsprognose nicht erstellen müsse. Die langjährigen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer der hier behandelten vier Schiffsfonds, die „NW Steuerberatungsgesellschaft mbH“, haben offenbar bei der MS Oceanstar für 2008 eine Überschuldung festgestellt und zur eigenen Absicherung (Gefahr der Beihilfe zur Insolvenzverschlepung) die Geschäftsführung damit konfrontiert. Die Vorwürfe wiegen offenbar schwer genug, dass die Fonds-Verantwortlichen ihren Hausanwalt RA Klaus Dirksen beauf-tragten, die Insolvenzgefahr zu zerreden und dieses Schreiben den Anlegern zur Kenntnis brachten. RA Dirksen wurde schon beim Fonds der MS Nordstar eingeschaltet, um den Anlegern klar zu machen, dass der Sonderprüfungsbericht vom 30.03.2009 gar keine Unregel-mäßigkeiten bei der Embdena Partnership AG und TL aufgedeckt habe.

Zur ersten Versammlung, der ordentlichen zur MS Bluestar, erschienen neben den oben genannten Vertretern von TL und Embdena Herr Patrick Bösch (‚Patrick Bösch Consulting’, Liechtenstein), der Steuerberater der NW Steuer-beratungsgesellschaft mbH, Manfred Bohlen, die drei Beiräte Wenk, Dr. Bojarsky und Kovarik sowie neun Gesellschafter. Nur in dieser Versammlung lag die Stimmenmehrheit nicht bei der Embdena bzw. Geschäftsführung, sondern bei einem Beirat. Der Fonds erwirtschaftet im Jahr zur Zeit einen Negativsaldo von 2,5 Mio. €. Der Differenzbetrag zur Tonnagesteuer beläuft sich auf etwa 28% der jeweiligen Beteiligungssumme. Die Versteuerung dieses Betrages kann nach Angaben von Herrn Bohlen wohl steuerlich gestreckt werden, muss also nicht in einem Veranlagungsjahr insgesamt erfolgen. Die Einlagen sind durch Ausschüttungen um etwa 16% gemindert, insoweit besteht also eine Haftung der Anleger gegenüber den Gläubigern des Fonds (insbesondere also der Commerzbank) und ggf. dem Insolvenzverwalter.

Zur außerordentlichen GV der MS Nordstar erschienen neben den eingangs Genannten nur vier Gesellschafter sowie der Beirat Herrn Ulrich Huber.

An der ordentlichen GV der MS Eaststar nahmen acht Gesellschafter teil, neben dem Beirat Herrn Ulrich Huber. Die Geschäftsführung berichtete von einem Maschinenschaden, das Schiff liege in einer Werft in Hongkong. Bei den Beiratswahlen wurden Herr Wolfgang Boeck, Herr Blanz jun. sowie Herr Wolfgang Höppner gewählt.

Eine Sanierung erscheint in allen diesen Fonds nicht mehr möglich. Für die Strategie, die Geschäftsführung in neue Hände zu übertragen und dafür die erforderliche qualifizierte Mehrheit von Anlegerstimmen zu organisieren, scheint es bereits zu spät zu sein.

Unsere Kanzliei hat bereits einen belastbaren Prospektmängel gefunden, der es den Anlegern der MS Eaststar ermöglichen kann, ohne Rückzahlung der Ausschüttungen und steuerliche Zuweisung des Tonnagesteuer-Differenzbetrages, sogar mit einer angemessenen Rückzahlung der Kommanditeinlage den Fonds zu verlassen (Prospekthaftung).

Wir glauben auch, dass es unter den Verantwortlichen der Fonds Personen gibt, die wirtschaftlich in der Lage sind, die Kommanditeinlagen zurückzuzahlen.

Wir können interessierten Anlegern hierzu gerne weitere Informationen zukommen lassen. Wir glauben, nach weiteren Recherchen in die Konzeption der vier Fonds, u.a. bzgl. dem prospektierten Hauptcharterer ‚Arcade’, interessierten Anlegern eine realistische Ausstiegs-strategie präsentieren zu können. Die von uns repräsentierten Anleger werden wir dazu in Kürze näher informieren.“

Herzliche Grüße

Marc Lampe